Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; § 91 VwGO
  Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer GbR; Namentlich bennante Gesellschafter einer GbR als im Grundbuch mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" ...

• Deutsches Notarinstitut

  VwGO § 47 Abs. 2, BauGB §§ 1 Abs. 3, 10 Abs. 3, 244 Abs. 1
  Normenkontrollantragsbefugnis der Gesellschafter einer GbR

 
• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ; VwGO § 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; VwGO § 91
  BGB -Gesellschaft im Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis; Antragsfrist; BGB -Gesellschaft; Parteiwechsel; actio pro socio

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer GbR; Namentlich bennante Gesellschafter einer GbR als im Grundbuch mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" ...

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07
• BVerwG, 15.04.2010 - 4 BN 41.09

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1056

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Zu einem vergleichbaren Zusatz ("als Gesellschafter bürgerlichen Rechts") hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. September 2006 (- II ZR 218/05 -, NJW 2006, 3716; zustimmend Beschl. v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 -, NJW 2009, 594) ausgeführt, klar sei nach seiner neueren Rechtsprechung jedenfalls, dass materiell-rechtlich das Eigentum an einer zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Liegenschaft nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zustehe.

  Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 (- V ZB 74/08 -, NJW 2009, 594) noch einen Schritt weiter gegangen ist und geklärt hat, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben, hat der Deutsche Bundestag in seiner 227. Sitzung vom 18. Juni 2009 in zweiter und dritter Beratung einstimmig den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) angenommen.

  Soweit er im Beschluss vom 4. Dezember 2008 (- V ZB 74/08 -, NJW 2009, 594) diese Art der Eintragung als prozessual nicht mehr erreichbar bezeichnet hat, ändert das nichts daran, dass bestehende, an § 47 GBO bisheriger Fassung orientierte Eintragungen wie im Falle der Antragstellerinnen weiterhin das Eigentum der Gesellschaft belegen.

  Soweit der Bundesgerichtshof als Folge seiner Rechtsprechungsänderung zur (Teil-) Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für seinerzeit laufende Verfahren eine schlichte Rubrumsberichtigung als prozessual zulässigen und richtigen Weg angesehen hat (…Urt. v. 15.1.2003 - XII ZR 300/99 -, NJW 2003, 1043; Beschl. v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 -, NJW 2009, 594), gilt dies nicht in gleicher Weise für das vorliegende Verfahren.

• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Soweit nach neuerem Verständnis auch schuldrechtliche Ansprüche, die Nutzungs- und selbständige Abwehrrechte begründen - wie z.B. das Besitzrecht des Pächters -, als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angesehen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178;… Urt. v. 29.1.2009 - 9 C 3.08 -, DVBl. 2009, 518), haben die Antragstellerinnen eine solche Rechtsposition nicht inne; sie sind schlichte Nutzerinnen der Grundstücke.
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08

  Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Soweit nach neuerem Verständnis auch schuldrechtliche Ansprüche, die Nutzungs- und selbständige Abwehrrechte begründen - wie z.B. das Besitzrecht des Pächters -, als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angesehen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178; Urt. v. 29.1.2009 - 9 C 3.08 -, DVBl. 2009, 518), haben die Antragstellerinnen eine solche Rechtsposition nicht inne; sie sind schlichte Nutzerinnen der Grundstücke.

 
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Hat nämlich eine Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, ist das Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschl. v. 20.9.2007 - 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47; Beschl. v. 12.5.2009 - 4 BN 24.08 -).
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 BN 20.07

  Fristbeginn zur Stellung des Normenkontrollantrags bei Neubekanntmachung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Hat nämlich eine Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, ist das Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschl. v. 20.9.2007 - 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47; Beschl. v. 12.5.2009 - 4 BN 24.08 -).
• BVerwG, 12.05.2009 - 4 BN 24.08

  Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung der Satzung als maßgbend auch bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Hat nämlich eine Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, ist das Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschl. v. 20.9.2007 - 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47; Beschl. v. 12.5.2009 - 4 BN 24.08 -).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst (teil-)rechtsfähig (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = NJW 1999, 592).
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen und Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 -, ZfBR 2009, 364; Urt. v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = DVBl. 2008, 981).
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

  Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Zu einem vergleichbaren Zusatz ("als Gesellschafter bürgerlichen Rechts") hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. September 2006 (- II ZR 218/05 -, NJW 2006, 3716; zustimmend Beschl. v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 -, NJW 2009, 594) ausgeführt, klar sei nach seiner neueren Rechtsprechung jedenfalls, dass materiell-rechtlich das Eigentum an einer zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Liegenschaft nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zustehe.
• BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

  Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

  Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07

  Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige …
• BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04

  Sachverständigenablehnung III
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

  Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

  Seitdem geht auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts insbesondere auch in baurechtlichen Verfahren Trägerin von Rechten und Pflichten sein und Rechtsbehelfe einlegen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 16.06.2005 - 2 K 278/02 -, JMBl LSA 2006, 126; NdsOVG, Urt. v. 22.06.2009 - 1 KN 89/07 -, Juris).

  Eine bloße Rubrumsberichtigung dürfte zwar dann ausscheiden, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne Gesellschafter sich als allein Berechtigte gerieren (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.06.2009 - 1 KN 89/07 -, BRS 74 Nr. 49).

• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

  Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  Eine bloße Rubrumsberichtigung scheidet demgegenüber dann aus - weil eben dann nicht die erhobene Klage als Klage auf Leistung an die BGB-Gesellschaft ausgelegt werden kann -, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne klagende Gesellschafter sich als materiell selbst Berechtigte gerieren (vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 45 ff.;… OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33).

  Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren wurde der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des vorliegenden Verfahrens sowie der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1883 klägerseits dahingehend thematisiert, dass hierdurch ein Klageantrag der BGB-Gesellschaft (also der Bauherrengemeinschaft) bzw. aller vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit habe "komplettiert" werden sollen, um nunmehr die beiden unabhängig voneinander erhobenen Klagen (einerseits der Kläger des vorliegenden Verfahrens, andererseits der Kläger im genannten Parallelverfahren) als (einheitliche) Verpflichtungssowie (hilfsweise) Bescheidungsklage der Gesellschaft selbst (also der Bauherrengemeinschaft) fortzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 7; vgl. auch die Vorinstanz NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39 ff., insbes.

  Mit dieser Argumentation mag ggf. (was hier nicht entschieden werden muss) vorgebracht werden können, dass ein (klagefristenauslösender) Ablehnungsbescheid nicht gegenüber der Bauherrengemeinschaft ergangen sei bzw. dass deswegen im Fall einer Klageerhebung durch die BGB-Gesellschaft, wäre diese noch erfolgt, ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer womöglich verpassten Klagefrist gem. § 74 VwGO der BGB-Gesellschaft erfolgreich gewesen wäre (zum umstrittenen Erfordernis, dass auch nach einem gewillkürten Parteiwechsel die neue Aktivpartei die für das Verfahren geltenden Fristen in eigener Person einzuhalten hat, vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 49).

• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einzelner Bauherren einer …

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  Eine bloße Rubrumsberichtigung scheidet demgegenüber dann aus - weil eben dann nicht die erhobene Klage als Klage auf Leistung an die BGB-Gesellschaft ausgelegt werden kann -, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne klagende Gesellschafter sich als materiell selbst Berechtigte gerieren (vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 45 ff.;… OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33).

  Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungszulassungsverfahren wurde der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des vorliegenden Verfahrens sowie der erstinstanzliche Parteibeitritt der Klägerin zu 2 des Parallelverfahrens RO 2 K 17.1866 klägerseits dahingehend thematisiert, dass hierdurch ein Klageantrag der BGB-Gesellschaft (also der Bauherrengemeinschaft) bzw. aller vier Gesellschafter in ihrer gesellschaftlichen Verbundenheit habe "komplettiert" werden sollen, um nunmehr die beiden unabhängig voneinander erhobenen Klagen (einerseits der Kläger des vorliegenden Verfahrens, andererseits der Kläger im genannten Parallelverfahren) als (einheitliche) Verpflichtungssowie (hilfsweise) Bescheidungsklage der Gesellschaft selbst (also der Bauherrengemeinschaft) fortzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 7; vgl. auch die Vorinstanz NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39 ff., insbes.

  Mit dieser Argumentation mag ggf. (was hier nicht entschieden werden muss) vorgebracht werden können, dass ein (klagefristenauslösender) Ablehnungsbescheid nicht gegenüber der Bauherrengemeinschaft ergangen sei bzw. dass deswegen im Fall einer Klageerhebung durch die BGB-Gesellschaft, wäre diese noch erfolgt, ein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer womöglich verpassten Klagefrist gem. § 74 VwGO der BGB-Gesellschaft erfolgreich gewesen wäre (zum umstrittenen Erfordernis, dass auch nach einem gewillkürten Parteiwechsel die neue Aktivpartei die für das Verfahren geltenden Fristen in eigener Person einzuhalten hat, vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 49).

 
• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …

  Die von der Antragsgegnerin angeführte Entscheidung des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 -, BRS 74 Nr. 49, juris Rn. 51) gibt für die hier erörterte Frage nichts her, weil sie einen Beitritt auf Antragstellerseite betraf.
• VGH Bayern, 12.07.2022 - 8 N 19.2040

  Zur Prozessführungsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen eine …

  Maßgebend für die Wahrung der Antragsfrist wäre dort der Zeitpunkt des Beitritts der neuen Aktivpartei (…vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2001 - 6 A 1.01 - NVwZ 2002, 80 = juris Rn. 7 zu § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89.07 - BRS 74 Nr. 49 [2009] = juris Rn. 49).
• OVG Sachsen, 16.09.2009 - 1 E 68/09

  Rubrumberichtigung; Beschwerde

  Sie setzt voraus, dass sich aus der Klage oder dem Antrag trotz falscher Bezeichnungen jedenfalls der richtige Sachverhalt ergibt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.6.2009, 1 KN 89/07, zitiert nach juris), mit ihr die Identität der Beteiligten gewahrt bleibt (…vgl. BFH, Beschl. v. 2.11.2001, BFH/NV 2002, 508) und sie keine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung trifft.
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds

  ... eingetragen sind, teilrechtsfähig und insofern befugt, Beeinträchtigungen des gesellschaftsbezogenen Eigentums durch einen Bebauungsplan im Wege der Normenkontrolle geltend zu machen (NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39 ff.).
• VG Cottbus, 10.07.2020 - 3 L 133/20
  Seitdem geht auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts insbesondere auch in baurechtlichen Verfahren Trägerin von Rechten und Pflichten sein und Rechtsbehelfe einlegen kann (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.06.2005 - 2 K 278/02 -, JMBl LSA 2006, 126; NdsOVG, Urteil vom 22.06.2009 - 1 KN 89/07 -, zitiert nach juris).